Deutschland: Spitzenpolitiker wirtschaften ungeniert in die eigene Tasche
29.6.2023 • 5:33 Minuten
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Seit dem Amtsantritt der von Anfang an umstrittenen Ampelregierung versucht man Oppositionelle mit einem neuen Totschlagbegriff mundtot zu machen, nämlich der sogenannten „Delegitimierung des Staates“. Mit diesem Kniff wird jeder, der die Politik der herrschenden Klasse einer grundsätzlichen Kritik unterzieht, zum vermeintlichen Delegitimierer oder gar Staatsfeind. Doch ein nüchterner Blick überführt eher die Mächtigen der „Delegitimierung des Staates“ – und nicht deren Kritiker. Es sind die Systemparteien, die für den Vertrauensverlust in die Demokratie verantwortlich sind: Durch ihre Abgehobenheit, Willkür und ihr Regieren gegen die Interessen von Staat und Gesellschaft. Auch die Mitnahme-Mentalität von Berufspolitikern, die oftmals nahtlos in Korruption übergeht, bringt den Staat und seine Institutionen in Misskredit.
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